Pressemitteilung vom 03.01.2018

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Zu der erteilten Genehmigung des HSK (Hochsauerlandkreis) zur Abbauphase IV im Steinbruch Habbel möchten wir wie folgt Stellung nehmen, wobei sich aus unserer nachfolgenden Stellungnahme ergibt, dass wir mit den erreichten Verbesserungen halbwegs zufrieden sind und daher keine Klage gegen die Genehmigung erheben werden:

 

1) Lärm

Nachdem ursprünglich die Fa. Ebel keine Beschränkungen der Nacharbeit hinnehmen wollte, obwohl dies ein zentraler Punkt unserer Einwendungen war, ist nunmehr verbindlich festgelegt, dass nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr im Steinbruch nicht mehr gearbeitet werden darf (keine Abbruchtätigkeit- und kein Brecherbetrieb, ausgenommen ist die Beladung von Kunden-LKWs).

  • Dies ist ein Ergebnis unserer erfolgreichen Arbeit. Müscheder Bürger haben sich in der Vergangenheit immer wieder über den Steinbruchbetrieb beschwert, allerdings aus unserer Sicht ohne substantielle Verbesserungen  zu erreichen.
  • Vorrausetzung für die Einhaltung dieser eingeschränkten Arbeitszeit ist, dass der (HSK) Hochsauerlandkreis diese Einschränkung zukünftig wirksam kontrolliert.
  • Unser Ziel war es immer, die Beeinträchtigung der Müscheder Bürger so gering wie möglich zu gestalten.

 

2) Staub

Die bisher vorgelegten Gutachten zum Staub sind aus unserer Sicht völlig unzureichend. Allerdings ist ab 2018 für die Dauer von einem Jahr eine Fein- und Feinststaub-Messung vorgegeben, in die das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) eingebunden werden soll.

  • Das wäre dann die erste Fein- und Feinststaub-Messung der vergangenen Jahrzehnte, die Klarheit über die tatsächliche Belastung der Müscheder geben wird, erst dann kann geprüft werden, ob ggf. eine unzulässige Belastung vorliegen sollte, die dann Konsequenzen für den Steinbruchbetrieb nach sich ziehen könnte.
  • Die im Staub-Gutachten des Antragstellers bisher nicht berücksichtigten Staubbelastungen, die durch den Betrieb der Brecher-und Klassier-Anlagen verursacht werden, sind dann auch erfasst.
  • Im Frühjahr 2018 soll das Ergebnis einer Sachkunde-Prüfung der Brecher- und Klassier-Anlagen zur Staubbelastung vorliegen, womit der Betreiber nachweisen muss, ob die Brecher-Anlagen den Vorgaben der TA-Luft von 2002 entsprechen. Bei Verstößen muss der Steinbruchbetreiber entsprechenden Staubminderungsmaßnahmen nachrüsten.

Wir halten es zwar für ein Versäumnis der Genehmigungsbehörde, dass Fein- und Feinststaub-Messungen bisher nicht stattgefunden haben, aber da man das jetzt nachholen will, mit entsprechenden Auflagen an die Fa. Ebel, falls unzulässige Werte ermittelt werden, wollen wir das Ergebnis abwarten.

 

3) Wasser

  • Derzeit ist aus wasserrechtlicher Sicht nur ein Abbau bis 273 m NN genehmigt.
    Ob eine wasserrechtliche Erlaubnis für Abbau-Höhen herunter bis auf maximal 185 m NN erteilt werden wird, ist zur Zeit offenbar nicht entschieden.
  • Allerdings hat das LANUV den vom Hochsauerlandkreis gestatteten vorzeitigen Beginn des Abbaus und damit inhaltlich sicherlich auch die erteilte Genehmigung scharf kritisiert, da die Grundwassersituation bzw. -Beeinflussung, u. a. auch die Wasserebene über 273 m, nicht genügend geklärt ist.

    Anmerkung hierzu:
    In diesem Zusammenhang spricht das LANUV von mehreren Grundwasserebenen und nennt diese „schwebendes Grundwasser“.

  • Vor der Genehmigung der Steinbrucherweiterung hätte eine „Wasserrechtliche Genehmigung“ mit allen notwendigen Untersuchungen vorliegen müssen.
  • Die Entwässerung des Steinbruch-Erweiterung (Phase IV) ist noch nicht festgelegt, derzeit wird immer noch über einen Pumpensumpf (wie seit 2012 in Phase I-III) entwässert.

    Unserer Meinung dazu:
    Der Pumpensumpf bis auf eine Höhe von 150 m NN (also 35 m unterhalb der Abbauebene von 185 m NN)  ist niemals genehmigt worden.
    Im 1. Erörterungstermin (also vor Jahren) wurde von einem von der Fa. Ebel beauftragten Gutachter von der Fa. Ebel gefordert, dass der Pumpensumpf zu verfüllen ist.  Wir haben starke Zweifel daran, dass dies geschehen ist.

     

Weitere Aussagen LANUV:

Eine Beeinträchtigung der Müssenbergquelle und des Brunnes Vorkenbruch sei möglich, ebenso wie Grundwasserbeeinträchtigungen, aber es müssten dazu erst genauere Untersuchungen vorgenommen werden, um dies zu verifizieren bzw. Gefährdungen/Beeinflussungen auszuschließen.

 

4) Abbaumenge

Die Abbaumenge wurde in der vorliegenden Genehmigung zur Erweiterungsantrag von Habbel IV auf 1.000.000 t/Jahr Wertgestein festgelegt.

Darüber hinaus wurde eine Gesamt-Ausbruchmenge von 1.500.000 t/Jahr festgelegt.

Die Differenz von max. 500.000 t pro Jahr wurde mit Verunreinigungen und Deckschichten durch Gutachter des Antragstellers beschrieben.

Damit wurde dem Antragsteller gegenüber dem Erst-Antrag von 1989 mit 1.000.0000 t/Jahr Gestein mit dem aktuellen Antrag eine vergrößerte Gesteinsmenge (Gesamtausbruchsmasse) von 1.500.000 t/Jahr zugebilligt (500.000 t/Jahr mehr), obwohl man aus den Antragsunterlagen auch entnehmen könnte, dass keine größere  Abbaumenge als die 1 Mio Tonne Gestein aus dem Jahr 1989 beantragt.

Nach der Definition der Wertgesteinsmenge mit 1.000.000 t/Jahr wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Menge als Netto-Ausgangsmenge zu verstehen ist, die per LKW`s über die Ausgangs-Waagen den Steinbruch verlassen.

Die HSK Behörden können damit die Wertgesteinsmenge in t/Jahr überwachen.

 

5) Sprengungen

Die Sprengungen werden derzeit aus unserer Sicht nicht mehr mit solcher Heftigkeit vollzogen, wie das früher schon mal war, da bieten sich im Augenblick jedenfalls keine Angriffsflächen.

 

6) Verunreinigungen Habbeler Strasse, B 229 N bis zur Autobahn

  • Infolge unserer Intensionen wurde der Steinbruchbetreiber verpflichtet die benannten Straßen-Abschnitte 2mal pro Woche mit einer Kehrmaschine zu reinigen.
  • Wir werden dennoch nicht ruhen daraufhin zu wirken, dass im Steinbruch Habbel eine LKW-Waschanlage installiert wird, damit die Verschmutzungen vom Ursprung vermieden werden.
  • Dazu gehört auch unser Engagement darauf hinzuwirken, dass die Schotter-LKW`s mit einer Abdeckfolie abgeplant werden, so dass
    • keine Schotterreste mehr auf die Straßen herabfallen, die den Autoverkehr gefährden können (Steinschlaggefahr).Im Übrigen gibt es Möglichkeiten, einen entstandenen Schaden durch Steinschlag einzuklagen, hier gibt es zum Beispiel den nachfolgend zitierten gerichtlichen Beschluss:

      Vom Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 27.12.1982 zu § 22 StVO wurde entschieden, dass neben dem Fahrer auch der Verlader für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich ist. Dieses Urteil gilt heute immer noch Neue Prozesse beziehen sich auf dieses Urteil.

    • die Schotter-LKW`s keine Staub-Fahnen infolge nicht abgedeckten Lademulde mehr erzeugen und damit die anliegende Nachbarschaft und Autofahrer belästigt bzw. gefährdet.

 

7) Resümee:

Wir werden die Ergebnisse der Staubmessung bzw. weiteren Gutachten weiterhin kritisch verfolgen wie auch die bisher fehlende Wasserrechtliche Genehmigung für den tieferen Abbau, soweit sie dann erteilt werden sollte sowie die Abgrabungsgrenzen und die Abbaumenge im Auge behalten.

Darüber hinaus sehen wir weiterhin erhebliche Gründe die KOHA nicht aufzulösen sondern wir werden den Abbau im Steinbruch und die Tätigkeiten um den Steinbruch herum weiterhin so verfolgen und begleiten, wie wir dies bisher gemacht haben und Verstöße an die entsprechenden Stellen melden und auf Abstellung drängen.

 


 

Anhang: Kurz-Mitteilung für Print- bzw. Online-Medien

Zum Jahreswechsel möchten wir von der BI KOHA IV die Gelegenheit nutzen, um auf die aus unserer Arbeit entstandenen wichtigen Ergebnisse aus der Genehmigung der Abbauphase 4 im Steinbruch Habbel hinzuweisen. Zusammen mit den vielen Einwendern ist es gelungen, einige für die Anwohner des Steinbruchs Habbel positive Auflagen zu erreichen:

  • Ein Nachtarbeitsverbot an den Wochentagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. (Ausgenommen die Verladung von Kunden LKWs);
  • Spätestens ab 01.07.2018 wird für die Dauer von einem Jahr eine Staubmessung im Ortsteil Müschede durchgeführt und im Frühjahr 2018 soll das Ergebnis einer Sachkundeprüfung der Brecher-und Klassieranlage zur Staubbelastung nach der aktuellen TA-Luft vorliegen;
  • Aus wasserrechtlicher Sicht, zum Schutz des Grundwassers und der Quellen, ist der Gesteinsabbau aktuell nur bis auf eine Tiefe von 273 m NN zugelassen. Ob und wie es danach weitergeht ist offen;
  • Der HSK hat mit der Genehmigung die Abbaumenge begrifflich festgezurrt. Es dürfen 1,0 Mio/t/a an Kalkstein aus 1,5 Mio/t/a an Ausbruchsmasse gewonnen werden.

Wie der Steinbruchbetreiber, verzichtet auch die BI KOHA 4 gegen den Genehmigungsbescheid zu klagen! Weiter möchten wir noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es der KOHA 4 niemals darum ging, den Betrieb des Steinbruches Habbel komplett zu stoppen oder die dortigen Arbeitsplätze ernsthaft zu gefährden. Vielmehr war es das große Anliegen der BI, einen für die Müscheder Bürger erträglichen Abbau, möglichst nach aktuellen Stand der Technik, zu erreichen. Denn bei aller Wichtigkeit des Wirtschaftsgutes „Stein“, darf ein solches Gut niemals über dem Wohl des Menschen stehen!

Wir werden auch in 2018 das weitere Vorgehen des Betreibers im Steinbruch und um den Steinbruch herum sowie das des HSK als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde aufmerksam verfolgen und bei Verstößen auf Abstellung drängen.

Eine ausführliche Stellungnahme der BI KOHA 4 finden Sie auf unserer Homepage www.koha4.de

Wir wünschen allen Lesern ein frohes neues Jahr 2018!

 


 

Kurz-Mitteilung als Bild-Datei:

 

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