Pressemitteilung vom 03.01.2018

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    Die ausführliche Stellungnahme der BI KoHaIV finden sie auf www.koha4.de.
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Zu der erteilten Genehmigung des HSK (Hochsauerlandkreis) zur Abbauphase IV im Steinbruch Habbel möchten wir wie folgt Stellung nehmen, wobei sich aus unserer nachfolgenden Stellungnahme ergibt, dass wir mit den erreichten Verbesserungen halbwegs zufrieden sind und daher keine Klage gegen die Genehmigung erheben werden:

 

1) Lärm

Nachdem ursprünglich die Fa. Ebel keine Beschränkungen der Nacharbeit hinnehmen wollte, obwohl dies ein zentraler Punkt unserer Einwendungen war, ist nunmehr verbindlich festgelegt, dass nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr im Steinbruch nicht mehr gearbeitet werden darf (keine Abbruchtätigkeit- und kein Brecherbetrieb, ausgenommen ist die Beladung von Kunden-LKWs).

  • Dies ist ein Ergebnis unserer erfolgreichen Arbeit. Müscheder Bürger haben sich in der Vergangenheit immer wieder über den Steinbruchbetrieb beschwert, allerdings aus unserer Sicht ohne substantielle Verbesserungen  zu erreichen.
  • Vorrausetzung für die Einhaltung dieser eingeschränkten Arbeitszeit ist, dass der (HSK) Hochsauerlandkreis diese Einschränkung zukünftig wirksam kontrolliert.
  • Unser Ziel war es immer, die Beeinträchtigung der Müscheder Bürger so gering wie möglich zu gestalten.

 

2) Staub

Die bisher vorgelegten Gutachten zum Staub sind aus unserer Sicht völlig unzureichend. Allerdings ist ab 2018 für die Dauer von einem Jahr eine Fein- und Feinststaub-Messung vorgegeben, in die das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) eingebunden werden soll.

  • Das wäre dann die erste Fein- und Feinststaub-Messung der vergangenen Jahrzehnte, die Klarheit über die tatsächliche Belastung der Müscheder geben wird, erst dann kann geprüft werden, ob ggf. eine unzulässige Belastung vorliegen sollte, die dann Konsequenzen für den Steinbruchbetrieb nach sich ziehen könnte.
  • Die im Staub-Gutachten des Antragstellers bisher nicht berücksichtigten Staubbelastungen, die durch den Betrieb der Brecher-und Klassier-Anlagen verursacht werden, sind dann auch erfasst.
  • Im Frühjahr 2018 soll das Ergebnis einer Sachkunde-Prüfung der Brecher- und Klassier-Anlagen zur Staubbelastung vorliegen, womit der Betreiber nachweisen muss, ob die Brecher-Anlagen den Vorgaben der TA-Luft von 2002 entsprechen. Bei Verstößen muss der Steinbruchbetreiber entsprechenden Staubminderungsmaßnahmen nachrüsten.

Wir halten es zwar für ein Versäumnis der Genehmigungsbehörde, dass Fein- und Feinststaub-Messungen bisher nicht stattgefunden haben, aber da man das jetzt nachholen will, mit entsprechenden Auflagen an die Fa. Ebel, falls unzulässige Werte ermittelt werden, wollen wir das Ergebnis abwarten.

 

3) Wasser

  • Derzeit ist aus wasserrechtlicher Sicht nur ein Abbau bis 273 m NN genehmigt.
    Ob eine wasserrechtliche Erlaubnis für Abbau-Höhen herunter bis auf maximal 185 m NN erteilt werden wird, ist zur Zeit offenbar nicht entschieden.
  • Allerdings hat das LANUV den vom Hochsauerlandkreis gestatteten vorzeitigen Beginn des Abbaus und damit inhaltlich sicherlich auch die erteilte Genehmigung scharf kritisiert, da die Grundwassersituation bzw. -Beeinflussung, u. a. auch die Wasserebene über 273 m, nicht genügend geklärt ist.

    Anmerkung hierzu:
    In diesem Zusammenhang spricht das LANUV von mehreren Grundwasserebenen und nennt diese „schwebendes Grundwasser“.

  • Vor der Genehmigung der Steinbrucherweiterung hätte eine „Wasserrechtliche Genehmigung“ mit allen notwendigen Untersuchungen vorliegen müssen.
  • Die Entwässerung des Steinbruch-Erweiterung (Phase IV) ist noch nicht festgelegt, derzeit wird immer noch über einen Pumpensumpf (wie seit 2012 in Phase I-III) entwässert.

    Unserer Meinung dazu:
    Der Pumpensumpf bis auf eine Höhe von 150 m NN (also 35 m unterhalb der Abbauebene von 185 m NN)  ist niemals genehmigt worden.
    Im 1. Erörterungstermin (also vor Jahren) wurde von einem von der Fa. Ebel beauftragten Gutachter von der Fa. Ebel gefordert, dass der Pumpensumpf zu verfüllen ist.  Wir haben starke Zweifel daran, dass dies geschehen ist.

     

Weitere Aussagen LANUV:

Eine Beeinträchtigung der Müssenbergquelle und des Brunnes Vorkenbruch sei möglich, ebenso wie Grundwasserbeeinträchtigungen, aber es müssten dazu erst genauere Untersuchungen vorgenommen werden, um dies zu verifizieren bzw. Gefährdungen/Beeinflussungen auszuschließen.

 

4) Abbaumenge

Die Abbaumenge wurde in der vorliegenden Genehmigung zur Erweiterungsantrag von Habbel IV auf 1.000.000 t/Jahr Wertgestein festgelegt.

Darüber hinaus wurde eine Gesamt-Ausbruchmenge von 1.500.000 t/Jahr festgelegt.

Die Differenz von max. 500.000 t pro Jahr wurde mit Verunreinigungen und Deckschichten durch Gutachter des Antragstellers beschrieben.

Damit wurde dem Antragsteller gegenüber dem Erst-Antrag von 1989 mit 1.000.0000 t/Jahr Gestein mit dem aktuellen Antrag eine vergrößerte Gesteinsmenge (Gesamtausbruchsmasse) von 1.500.000 t/Jahr zugebilligt (500.000 t/Jahr mehr), obwohl man aus den Antragsunterlagen auch entnehmen könnte, dass keine größere  Abbaumenge als die 1 Mio Tonne Gestein aus dem Jahr 1989 beantragt.

Nach der Definition der Wertgesteinsmenge mit 1.000.000 t/Jahr wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Menge als Netto-Ausgangsmenge zu verstehen ist, die per LKW`s über die Ausgangs-Waagen den Steinbruch verlassen.

Die HSK Behörden können damit die Wertgesteinsmenge in t/Jahr überwachen.

 

5) Sprengungen

Die Sprengungen werden derzeit aus unserer Sicht nicht mehr mit solcher Heftigkeit vollzogen, wie das früher schon mal war, da bieten sich im Augenblick jedenfalls keine Angriffsflächen.

 

6) Verunreinigungen Habbeler Strasse, B 229 N bis zur Autobahn

  • Infolge unserer Intensionen wurde der Steinbruchbetreiber verpflichtet die benannten Straßen-Abschnitte 2mal pro Woche mit einer Kehrmaschine zu reinigen.
  • Wir werden dennoch nicht ruhen daraufhin zu wirken, dass im Steinbruch Habbel eine LKW-Waschanlage installiert wird, damit die Verschmutzungen vom Ursprung vermieden werden.
  • Dazu gehört auch unser Engagement darauf hinzuwirken, dass die Schotter-LKW`s mit einer Abdeckfolie abgeplant werden, so dass
    • keine Schotterreste mehr auf die Straßen herabfallen, die den Autoverkehr gefährden können (Steinschlaggefahr).Im Übrigen gibt es Möglichkeiten, einen entstandenen Schaden durch Steinschlag einzuklagen, hier gibt es zum Beispiel den nachfolgend zitierten gerichtlichen Beschluss:

      Vom Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 27.12.1982 zu § 22 StVO wurde entschieden, dass neben dem Fahrer auch der Verlader für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich ist. Dieses Urteil gilt heute immer noch Neue Prozesse beziehen sich auf dieses Urteil.

    • die Schotter-LKW`s keine Staub-Fahnen infolge nicht abgedeckten Lademulde mehr erzeugen und damit die anliegende Nachbarschaft und Autofahrer belästigt bzw. gefährdet.

 

7) Resümee:

Wir werden die Ergebnisse der Staubmessung bzw. weiteren Gutachten weiterhin kritisch verfolgen wie auch die bisher fehlende Wasserrechtliche Genehmigung für den tieferen Abbau, soweit sie dann erteilt werden sollte sowie die Abgrabungsgrenzen und die Abbaumenge im Auge behalten.

Darüber hinaus sehen wir weiterhin erhebliche Gründe die KOHA nicht aufzulösen sondern wir werden den Abbau im Steinbruch und die Tätigkeiten um den Steinbruch herum weiterhin so verfolgen und begleiten, wie wir dies bisher gemacht haben und Verstöße an die entsprechenden Stellen melden und auf Abstellung drängen.

 


 

Anhang: Kurz-Mitteilung für Print- bzw. Online-Medien

Zum Jahreswechsel möchten wir von der BI KOHA IV die Gelegenheit nutzen, um auf die aus unserer Arbeit entstandenen wichtigen Ergebnisse aus der Genehmigung der Abbauphase 4 im Steinbruch Habbel hinzuweisen. Zusammen mit den vielen Einwendern ist es gelungen, einige für die Anwohner des Steinbruchs Habbel positive Auflagen zu erreichen:

  • Ein Nachtarbeitsverbot an den Wochentagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. (Ausgenommen die Verladung von Kunden LKWs);
  • Spätestens ab 01.07.2018 wird für die Dauer von einem Jahr eine Staubmessung im Ortsteil Müschede durchgeführt und im Frühjahr 2018 soll das Ergebnis einer Sachkundeprüfung der Brecher-und Klassieranlage zur Staubbelastung nach der aktuellen TA-Luft vorliegen;
  • Aus wasserrechtlicher Sicht, zum Schutz des Grundwassers und der Quellen, ist der Gesteinsabbau aktuell nur bis auf eine Tiefe von 273 m NN zugelassen. Ob und wie es danach weitergeht ist offen;
  • Der HSK hat mit der Genehmigung die Abbaumenge begrifflich festgezurrt. Es dürfen 1,0 Mio/t/a an Kalkstein aus 1,5 Mio/t/a an Ausbruchsmasse gewonnen werden.

Wie der Steinbruchbetreiber, verzichtet auch die BI KOHA 4 gegen den Genehmigungsbescheid zu klagen! Weiter möchten wir noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es der KOHA 4 niemals darum ging, den Betrieb des Steinbruches Habbel komplett zu stoppen oder die dortigen Arbeitsplätze ernsthaft zu gefährden. Vielmehr war es das große Anliegen der BI, einen für die Müscheder Bürger erträglichen Abbau, möglichst nach aktuellen Stand der Technik, zu erreichen. Denn bei aller Wichtigkeit des Wirtschaftsgutes „Stein“, darf ein solches Gut niemals über dem Wohl des Menschen stehen!

Wir werden auch in 2018 das weitere Vorgehen des Betreibers im Steinbruch und um den Steinbruch herum sowie das des HSK als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde aufmerksam verfolgen und bei Verstößen auf Abstellung drängen.

Eine ausführliche Stellungnahme der BI KOHA 4 finden Sie auf unserer Homepage www.koha4.de

Wir wünschen allen Lesern ein frohes neues Jahr 2018!

 


 

Kurz-Mitteilung als Bild-Datei:

 

LANUV Stellungnahme vom 13.02.2017 / WP-Bericht v. 27.03.2017 sowie Stellungahme von Hubertus Mantoan v. 27/28.03.2017

Zeitungsbericht in der WP vom 7.03.2017 „Genehmigung zur Erweiterung bleibt offen“:

Quelle: http://www.wp.de/staedte/arnsberg/genehmigung-zur-erweiterung-bleibt-offen-id210059579.html

 

Kommentar von Hubertus Mantoan:

Trotz zweier Erörterungstermine in 2015/2016, trotz „Ersatz“ des ehemals zuständigen Sachbearbeiters im Genehmigungsverfahren „Habbel IV“, trotz bereits jetzt vorhandener, ergänzender Stellungnahmen zum Genehmigungsantrag und trotz neuer und überarbeiteter Gutachten sind immer noch nicht alle Fragen und Vorwürfe der Einwender und der Bürgerinitiative (BI) KOHA IV beantwortet, bzw. ausgeräumt.

Seit mehr als zwei Jahren läuft nun ein Genehmigungsverfahren, dessen Brisanz augenscheinlich weder der Antragstellerin und ihren zahlreichen Gutachtern, noch der Genehmigungsbehörde bewusst gewesen zu sein scheint. Vielleicht hat man dort auch angenommen, dass es sich bei dem Widerstand aus Müschede nur um ein Strohfeuer handelt, dessen Flammen durch die vermeintlich unfehlbaren Fachleute bei Behörden, bei der Antragstellerin und deren Gutachtern gegenüber den Laien aus dem Eulendorf gelöscht wird, getreu dem Motto: „Es hat doch bisher immer geklappt.“ Aber: Weit gefehlt!

Das, was ich in den mehr als zwei Jahren, in denen ich die Bürgerinitiative, wie zahlreiche andere Müscheder auch, so weit wie möglich begleite, habe ich bislang Dinge erfahren müssen, die ich weder in mehr als 20 Jahren Kommunalpolitik, noch in meiner beruflichen Tätigkeit erfahren musste.

Ich bin davon überzeugt, dass der Antrag bereits vor über zwei Jahren positiv beschieden worden wäre, hätte es nicht eine Handvoll privat agierender Menschen gegeben, die sich dem grob mangelhaften Genehmigungsantrag der „ersten Stunde“ widersetzt hätten.

Was dann im Laufe der Zeit ans Tageslicht befördert wurde, nahezu ausschließlich durch die Arbeit der BI, lässt mich an der bisherigen Genehmigungspraktik und der Zuverlässigkeit beteiligter Stellen zweifeln. Von Praktiken einer Bananenrepublik zu sprechen, wäre vielleicht übertrieben, macht aber deutlich, was ich meine. Bedenklich aus meiner Sicht ist, dass offensichtlich eine private Bürgerinitiative auf eigene Kosten in mühseliger und nervenaufreibender Arbeit das übernehmen musste, zu dem Behörden grundsätzlich verpflichtet sind.

Auch wenn es vermessen ist, empfehle ich der Genehmigungsbehörde, sich nach dem Ende dieses Verfahrens mit der Bürgerinitiative an einem Runden Tisch zusammen zu setzen und die Probleme und auch die wahrscheinlich vorhandenen Fehler zu benennen und sich möglichst gütlich zu einigen und die Situation endgültig zu befrieden.

Erst dann -und ich zitiere nochmals den moderierenden Fachdienstleiter des HSK beim ersten Erörterungstermin 2015- können alle „Leichen im Keller“ begraben werden.

Steinbruch Habbel: Erneute Öffentliche Beteiligung – Verzicht auf Nachtbetrieb

Für den 17.11.2016 um 10.00 Uhr ist ein Erörterungstermin in der Städtischen Realschule Neheim, Aula Goethestraße 16-18, 59755 Arnsberg vorgesehen. Einwendungen können bis 20.10.2016 an den HSK per Post gesandt werden. Einwendungen per Email werden nicht akzeptiert.

Die geänderten Antragsunterlagen können eingesehen werden ab dem 07.09.-06.10.2016 bei der Stadt Arnsberg Fachbereichsbüro Planen, Bauen, Umwelt Zimmer 517 (kann auch ab 07.09.2016 von der Webside des HSK heruntergeladen werden).

http://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/pressemeldungen/pressemeldung-_Steinbruch_Habbel__Erneute_Oeffentliche_Beteiligung___Verzicht_auf_Nachtbetrieb.php

Beschlussvorlage online

Beschlussvorlage mit der Stellungnahme der Stadt Arnsberg zum Antrag der Firma Heinrich Ebel GmbH & Co. KG bzgl. Abbauphase IV ist online.

Die Beschlussvorlage wird in der kommenden Woche von den Bezirksausschüssen Müschede und Herdringen, sowie vom Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt beraten. Anschließend erfolgt die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss.

https://ratsinfo.arnsberg.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Ne.LawLXw8Vm6Ti2Re0GJ

 

Leitfaden zur Einreichung eines Einwandes gegen die Abbauphase IV des Steinbruchs Habbel.

  1. Die Einwendung muss schriftlich erfolgen. Zuständige Behörde:
    Hochsauerlandkreis
    Untere Umweltschutzbehörde/ Immissionsschutz
    Am Rothaarsteig 1
    59929 Brilon

    Alternativ können Sie den Einwand auch bei der Stadt Arnsberg (Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt, Rathausplatz 1, 59759 Arnsberg) einreichen.

  2. Eine Einwendung sollte von jeder Person einzeln formuliert, unterschrieben und eingereicht werden, denn der Einwender muss persönlich betroffen sein. Ausnahme evtl. eine Familie in einem Haushalt, da dort alle gleich betroffen sind.

     

  3. Die Einwendung muss den vollständigen Namen sowie die vollständige Adresse des Einwenders enthalten. Wenn Sie möchten, dass Ihre Einwendung nur anonymisiert weitergegeben wird (bspw. an den Antragsteller), sollten Sie hierauf in Ihrer Einwendung hinweisen.

     

  4. Es muss klar und deutlich erkennbar sein, gegen welches Vorhaben Einwendungen erhoben werden:

    Antrag der Firma Heinrich Ebel GmbH & Co. KG, Gut Habbel, 59757 Arnsberg, gemäß §16 Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Steinbruchs Habbel durch Erweiterung der Abgrabungsfläche (Abbauphase IV) in 59757 Arnsberg, Gemarkung Müschede, Flur 6 und 7 vom 15. Dezember 2014.

  5. Die Einwendung sollte mit einer Beschreibung beginnen, wie Sie durch das Vorhaben betroffen sind.

     

  6. Fristen beachten:

    Einwendungen gegen das Vorhaben müssen bis einschließlich 27.04.2015 beim Hochsauerlandkreis, bzw. bei der Stadt Arnsberg, eingehen. Poststempel reicht nicht! Den Beweis des rechtzeitigen Eingangs müssen im Zweifel Sie erbringen (bspw. Einschreiben, Faxprotokoll, Eingangsstempel) Einwand per E-Mail genügt nicht.

     

  7. Unterschrift nicht vergessen!

     

Weitere Informationen zu dem Antrag finden Sie im Amtsblatt für den Hochsauerlandkreis (41. Jahrgang, Herausgegeben zu Meschede am 05.03.2015, Nummer 4)
Den kompletten Leitfaden können Sie sich auch hier herunterladen.

Pressemitteilung vom 19.12.2014

Am 27.11.2014 wurde auf der BV die KOHA IV gegründet und wir möchten sie, wie versprochen, noch vor den Festtagen informieren, was in den letzten 3 Wochen geschehen ist. Wir sagen ganz ehrlich 3 Wochen sind für ein so komplexes Thema überhaupt kein Zeitrahmen und wir bitten für die Zukunft schon jetzt um viel Geduld. Informationen kommen immer über die www.koha4.de oder www.mueschede.de

In der Zwischenzeit wurden Gespräche sowie Email’s mit den verschiedenen Behörden, Verbänden und dem BM der Stadt Arnsberg geführt bzw. ausgetauscht. Außerdem wurden über den HSK – Untere Umweltschutzbehörde – die Antragsunterlagen aus 04/13 der Fa. Ebel für die 35 m Abteufung besorgt (fast ein ganzes Buch), die nun im Detail durch uns und externe Fachleute gesichtet werden. Schon beim ersten Durchlesen kamen bei uns Verwunderung über einige Feststellungen und Aussagen auf, die im Änderungsantrag 04/13 zu finden sind. Über Details möchten wir an dieser Stelle aber aus ganz bestimmten Gründen nichts schreiben.

Am 17.12.2014 hatten wir eine KOHAIV Team-Mitglieder Sitzung, die weitere interessante und neue Erkenntnisse brachte und wir können sagen: Es geht langsam aber stetig voran! 

Übrigens: Martin Schmitz hatte zugestimmt, dass in seinem Hause eine Erschütterungsmessung durch den HSK durchgeführt wurde. Wie schon von ihm erwartet, gab es hinsichtlich der Stärke und Intensität der Sprengung/Erschütterung keine Bemängelungen seitens des HSK. Die Messung und Auswertung wurde durch den HSK und Fa. Ebel durchgeführt. Außerdem wurde das Messgerät von der Fa. Ebel zur Verfügung gestellt. Der HSK/EBEL haben sich bereit erklärt, ab dem 05.01.2015 eine Dauermessung im Hause Schmitz, die über einige Wochen gehen soll, zu starten. Inzwischen wurden aber weitere Messungen von M. Schmitz abgelehnt, da diese Messungen mit Beteiligung des Betreibers ihm nicht plausibel erscheinen. Zukünftige Messungen und Messgeräte müssen von neutraler Stelle durchgeführt/bereitgestellt werden und ohne vorherige Benachrichtigung/Absprache und Beteiligung des Steinbruch-Betreibers erfolgen.

Uns liegen bisher keine Erkenntnisse vor, dass die Abbauphase IV durch den Steinbruchbetreiber inzwischen beantragt wurde.

Eine Einladung zu Gesprächen der Fa. Ebel im Steinbruch Gut Habbel oder an anderer Stelle haben wir bisher nicht erhalten.

Zum Schluss noch etwas ganz erfreuliches:

Bei der Spendensammlung während der BV kamen insgesamt etwas mehr als € 1.400,00 zusammen. Dafür bedanken wir uns bei allen Spendern!
Über ein zukünftiges Spendenkonto etc. werden wir zu gegebener Zeit noch berichten.

Nun wünschen alle KOHAIV Team-Führungsmitglieder gesegnete Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2015!

Das Führungsteam
BI KOHA IV

#KOHAIV #Arnsberg-#Müschede

Die Ruhe der letzten Tage bedeutet: „Wir arbeiten an unserem Ziel!“

Auch wenn ihr hier in den vergangenen gut zwei Wochen nichts mehr gelesen habt, so ist die BI KOHAIV doch weiterhin sehr aktiv. Es haben bereits zahlreiche Gespräche mit VertreterInnen von Behörden, Verbänden etc. stattgefunden. Weitere finden noch in diesem Jahr statt. Auch haben sich noch eine Reihe zusätzlicher Personen gefunden, die sich aktiv an unserer Arbeit beteiligen wollen. Also, es schreitet voran.